Rechtliches Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Thomas Schiffmann – Stand: November 2026

1. Geltung und Vertragsschluss

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Thomas Schiffmann, Greative Pictures, Mülheimer Freiheit 121, 51063 Köln (nachfolgend Auftragnehmer) und seinen Auftraggebern über Fotografie (insbesondere Hochzeits-, Business-, Event- und Portraitfotografie), Bildbearbeitung und Retusche sowie die Erstellung KI-generierter Bilder und Videos. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

1.2Verbraucher ist, wer den Vertrag zu privaten Zwecken abschließt, etwa Brautpaare. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich so gekennzeichnet. Alle anderen Regelungen gelten für beide.

1.3Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen in Textform ausdrücklich zustimmt.

1.4Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer eine Buchung in Textform bestätigt. Angebote gelten, sofern nichts anderes genannt ist, vier Wochen.

1.5Der Auftraggeber erhält den Vertragstext mit diesen AGB nach Vertragsschluss in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistungen und Mitwirkung

2.1Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Buchungsbestätigung (z. B. Dauer, Anzahl der gelieferten Bilder, Ort, Nutzungszweck). Leistungen, die dort nicht genannt sind, werden nur nach Absprache und gegen gesonderte Vergütung erbracht.

2.2Im Rahmen des Auftrags hat der Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit, insbesondere bei Bildaufbau, Bildstil, Bildauswahl und Bearbeitung. Der Auftragnehmer entscheidet, welche Aufnahmen geliefert werden.

2.3Bei Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, kann der Auftragnehmer keine bestimmten Motive, Gruppenaufstellungen oder Momente garantieren, die vom Ablauf, vom Wetter oder von der Mitwirkung Dritter abhängen. Wünsche zu Motiven, Personengruppen und Ablauf teilt der Auftraggeber rechtzeitig mit.

2.4Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge zur Verfügung, benennt eine Ansprechperson und klärt, soweit erforderlich, die Fotoerlaubnis des Veranstaltungs- oder Aufnahmeortes (z. B. Kirche, Standesamt, Firmengelände). Entstehen durch fehlende oder fehlerhafte Angaben Verzögerungen oder Mehraufwand, trägt der Auftraggeber die Mehrkosten.

2.5Verlängert sich der Einsatz über die vereinbarte Zeit hinaus, rechnet der Auftragnehmer die zusätzliche Zeit nach dem vereinbarten oder, falls keiner vereinbart ist, nach seinem üblichen Stundensatz ab, sofern der Auftraggeber der Verlängerung zugestimmt hat.

2.6Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, Richtwerte. Soweit im Angebot nichts anderes steht, liefert der Auftragnehmer Hochzeitsfotos innerhalb von vier bis sechs Wochen nach der Veranstaltung und Businessfotos innerhalb von 14 Tagen nach dem Shooting. Bei KI-Content gilt der im Angebot genannte Zeitplan. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist.

3. Vergütung und Zahlung

3.1Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2Bei der Buchung von Terminen (insbesondere Hochzeiten und Events) wird mit Vertragsschluss eine Anzahlung von 30 % der Vergütung fällig. Der Termin ist erst nach Eingang der Anzahlung verbindlich reserviert. Bei größeren Projekten, insbesondere KI-Content-Produktionen und Aufträgen mit einer Gesamtvergütung über 1.000 €, kann der Auftragnehmer eine Abschlagszahlung von bis zu 50 % bei Beauftragung verlangen.

3.3Die Restvergütung wird mit Lieferung der Werke fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird das Werk in Teilen geliefert, kann der Auftragnehmer entsprechende Teilvergütungen verlangen.

3.4Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

3.5Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer weist sie gesondert aus.

3.6Fremdleistungen (z. B. Lizenzgebühren, Modelle, Studio- oder Locationmiete) werden nur nach vorheriger Absprache beauftragt und zu den belegten Kosten weiterberechnet. Beauftragt der Auftragnehmer sie im eigenen Namen, stellt der Auftraggeber ihn im Innenverhältnis von den daraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.

3.7Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1Der Auftragnehmer ist Urheber der von ihm erstellten Fotografien, Bearbeitungen und Videos (nachfolgend Werke). Urheberrechte und Eigentum am Original bleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält die in den folgenden Absätzen beschriebenen Nutzungsrechte.

4.2Verbraucher erhalten an den gelieferten Werken ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für private Zwecke, etwa für Ausdrucke, Fotobücher, Alben sowie die private Weitergabe an Familie, Freunde und Gäste und die Veröffentlichung in privaten Profilen in sozialen Netzwerken. Jede kommerzielle Nutzung, etwa für Werbung oder den Verkauf, bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.

4.3Unternehmer erhalten ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang, der im Angebot nach Nutzungsart, Gebiet, Dauer und Umfang festgelegt ist. Fehlt eine solche Festlegung, gilt das Recht für die eigene Unternehmenskommunikation (z. B. Website, Social Media, Print, Pressearbeit) ohne zeitliche Begrenzung. Die Vergütung berücksichtigt den vereinbarten Umfang der Nutzung. Ausschließliche Nutzungsrechte werden nur ausdrücklich und gegen gesonderte Vergütung eingeräumt.

4.4Bei Portraits von Mitarbeitern darf die abgebildete Person ihr Portrait für berufliche Profile und Bewerbungen (z. B. LinkedIn, XING, Unternehmensseiten) nutzen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

4.5Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

4.6Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte oder die Nutzung durch Dritte (z. B. Agenturen, Verlage) bedarf gegenüber Unternehmern der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Weitergehende Nutzungen als vereinbart bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung und werden gesondert vergütet.

4.7Die Werke dürfen nicht entstellt oder in ihrem Charakter verändert werden. Übliche Anpassungen wie Beschnitt auf andere Formate, Größenänderung oder Schwarzweißumwandlung für die vereinbarte Nutzung sind zulässig. Darüber hinausgehende Bearbeitungen, insbesondere Retusche, Filter, die das Werk verfremden, und Veränderungen mit KI-Werkzeugen, bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers.

4.8Bei Veröffentlichung im Internet, in Print- und anderen Medien ist der Auftragnehmer als Urheber zu nennen (z. B. „Foto: Greative Pictures“), soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei fehlender oder falscher Urhebernennung kann der Auftragnehmer Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Gegenüber Unternehmern schuldet der Auftraggeber bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen dieses Abschnitts eine Vertragsstrafe, deren Höhe der Auftragnehmer nach billigem Ermessen festlegt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

4.9Der Auftragnehmer darf die Werke zur Eigenwerbung nutzen (Website, Portfolio, Social Media, Print, Wettbewerbe), sofern keine berechtigten Interessen der abgebildeten Personen entgegenstehen. Bilder von Verbrauchern, auf denen Personen erkennbar sind, veröffentlicht der Auftragnehmer nur mit deren Einwilligung, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Gegenüber Unternehmern darf der Auftragnehmer vorbehaltlich eines jederzeit möglichen Widerrufs in Textform mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinweisen (Referenz).

4.10Will ein Unternehmer an den Werken formale Schutzrechte (z. B. Marken oder Designs) anmelden, bedarf er dazu der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

5. KI-generierte Bilder, KI-Videos und KI-Bildbearbeitung

5.1Für KI-Content setzt der Auftragnehmer KI-Werkzeuge Dritter ein (z. B. Bild- und Videogeneratoren, Funktionen zur Bildbearbeitung). Welche Werkzeuge er verwendet, entscheidet er nach fachlichen Gesichtspunkten. Er setzt sie nur im Rahmen ihrer Lizenz- und Nutzungsbedingungen ein und achtet darauf, dass die Ergebnisse für den vereinbarten Zweck gewerblich nutzbar sind. Auf Nachfrage teilt er dem Auftraggeber mit, welche Einschränkungen sich daraus ergeben.

5.2Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber an KI-Werken die Nutzungsrechte in dem in Abschnitt 4 beschriebenen Umfang, soweit ihm solche Rechte zustehen. Rein KI-generierte Inhalte sind nach deutschem Recht möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer kann daher weder einen urheberrechtlichen Schutz noch Exklusivität oder die Schutzfähigkeit als Marke oder Design zusichern. Ähnliche Ergebnisse für Dritte lassen sich technisch nicht ausschließen.

5.3Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Verwendung des von ihm bereitgestellten Materials (z. B. Fotos, Logos, Produktbilder, Texte, Stimmen) berechtigt ist und dass dieses frei von Rechten Dritter ist. Das gilt insbesondere für Aufnahmen von Personen: Deren erforderliche Einwilligung in die Verarbeitung mit KI-Werkzeugen und die Erstellung von Abbildungen holt der Auftraggeber ein. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf dem bereitgestellten Material beruhen.

5.4Der Auftraggeber willigt ein, dass sein Material in KI-Werkzeugen Dritter verarbeitet wird. Der Auftragnehmer wählt die Einstellungen der Werkzeuge nach Möglichkeit so, dass Material nicht zum Training der Modelle verwendet wird. Er kann dies aufgrund der Bedingungen der Anbieter nicht in jedem Fall zusichern. Vertrauliche Unterlagen und besondere Kategorien personenbezogener Daten sind daher vor der Übergabe mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

5.5KI-Ergebnisse sind nicht exakt reproduzierbar. Mit der Vergütung sind, sofern im Angebot nichts anderes steht, zwei Korrekturrunden zu Stil, Bildaufbau und Details abgegolten. Weitere Änderungen und zusätzliche Varianten werden nach Aufwand berechnet. Prompts, Workflows, Einstellungen, Zwischenergebnisse und Modelle bleiben beim Auftragnehmer und werden nicht herausgegeben.

5.6Der Auftragnehmer prüft KI-Ergebnisse vor der Lieferung im zumutbaren Rahmen auf erkennbare Fehler und erkennbare Rechtsverletzungen (z. B. fremde Logos, bekannte Figuren, erkennbare reale Personen). Eine rechtliche Prüfung, insbesondere Marken-, Design- oder Urheberrechtsrecherchen, erfolgt nur nach ausdrücklicher Beauftragung. Erkennt der Auftragnehmer ein rechtliches Risiko, weist er den Auftraggeber darauf hin.

5.7KI-Bilder von Produkten, Orten oder Personen sind gestalterische Darstellungen und können vom realen Gegenstand abweichen. Vor Veröffentlichung prüft der Auftraggeber, ob die Darstellung für den Verwendungszweck sachlich richtig und nicht irreführend ist. Bei Videos verwendet der Auftragnehmer nur Musik und Töne, deren Nutzung er lizenziert hat, oder die der Auftraggeber stellt und für die er die Rechte nachweist.

5.8Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, KI-generierte oder KI-bearbeitete Inhalte bei der Veröffentlichung zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich oder durch die Regeln der jeweiligen Plattform vorgeschrieben ist. Der Auftragnehmer weist auf Wunsch auf den KI-Einsatz hin und liefert entsprechende Angaben. Der Auftragnehmer darf KI-Werke als solche gekennzeichnet in seinem Portfolio zeigen (Abschnitt 4).

5.9Bei der Bearbeitung und Retusche von Fotos mit KI-Werkzeugen (z. B. Hintergründe, Ausschnitte, Hautretusche) orientiert sich der Auftragnehmer an der abgesprochenen Natürlichkeit. Veränderungen, die Personen oder Sachverhalte wesentlich anders darstellen als in der Aufnahme, nimmt er nur nach Absprache vor.

6. Personenaufnahmen und Persönlichkeitsrechte

6.1Bei Hochzeiten und Veranstaltungen informiert der Auftraggeber die Gäste und beteiligten Dienstleister darüber, dass fotografiert wird. Wünschen Personen nicht fotografiert zu werden, teilt er dies dem Auftragnehmer rechtzeitig mit.

6.2Bei Businessaufnahmen stellt der Auftraggeber sicher, dass abgebildete Mitarbeiter und andere Personen über die Aufnahme und die geplante Verwendung der Bilder informiert sind und, soweit erforderlich, ihre Einwilligung erteilt haben. Der Auftraggeber ist für diese Einwilligungen und für die Verwendung der Bilder verantwortlich. Der Auftragnehmer stellt auf Wunsch eine Vorlage für die Einwilligung zur Verfügung.

6.3Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).

7. Auswahl, Lieferung und Archivierung

7.1Der Auftragnehmer wählt die Bilder aus, bearbeitet sie und liefert sie in der vereinbarten Anzahl und Auflösung. Unbearbeitete Aufnahmen, RAW-Dateien, Projektdateien und Daten, die nicht zum Lieferumfang gehören, gibt der Auftragnehmer nicht heraus. Sollen sie ausnahmsweise übergeben werden, ist dies in Textform zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Übergibt der Auftragnehmer Dateien, dürfen sie nur mit seiner Zustimmung verändert werden.

7.2Die Lieferung erfolgt digital, in der Regel über eine Online-Galerie oder einen Download-Link. Der Link ist mindestens vier Wochen nutzbar. Der Auftraggeber sichert die Dateien nach Erhalt unverzüglich selbst. Die Kosten seines Internetzugangs und des Datenabrufs trägt der Auftraggeber.

7.3Der Auftragnehmer bewahrt die gelieferten Bilddaten ab Lieferung für zwölf Monate auf. Das ist eine Serviceleistung ohne Gewähr; danach kann er die Daten löschen. Ein Anspruch auf längere Archivierung oder erneute Lieferung besteht nur, wenn dies vereinbart wurde. Die Haftung richtet sich nach Abschnitt 12 (insbesondere 12.3).

7.4Es werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Das Eigentum an überlassenen Datenträgern oder Abzügen geht nur über, wenn dies vereinbart ist.

8. Abnahme, Mängel und Korrekturen

8.1Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber es nach Lieferung nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Mängel beanstandet. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei der Lieferung auf diese Folge hin. Für gesetzliche Rechte des Auftraggebers bei später entdeckten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

8.2Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung in Textform zu rügen, andernfalls gilt das Werk insoweit als mangelfrei angenommen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer zwölf Monate ab Abnahme. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.

8.3Bei berechtigten Beanstandungen bessert der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist nach. Gestalterische Entscheidungen im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, Geschmacksfragen sowie darstellungsbedingte Abweichungen (z. B. Bildschirm, Druck, Papier) sind keine Mängel.

8.4Wünscht der Auftraggeber nach der Abnahme Änderungen, die über eine Nachbesserung hinausgehen, trägt er den Mehraufwand. Im Angebot ist, sofern nichts anderes genannt ist, eine Korrekturrunde zur Bildbearbeitung enthalten.

9. Termine, Verhinderung und höhere Gewalt

9.1Terminverschiebungen vereinbaren die Parteien einvernehmlich. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, einen Ersatztermin anzubieten, wenn er an dem Tag bereits anderweitig gebucht ist. Gibt es keinen Ersatztermin, gilt Abschnitt 10.

9.2Kann der Auftragnehmer den Termin wegen Krankheit, Unfall oder anderer nicht von ihm zu vertretender Umstände nicht wahrnehmen, bemüht er sich, einen gleichwertigen Ersatzfotografen zu vermitteln. Gelingt das nicht oder ist der Auftraggeber damit nicht einverstanden, entfällt der Vertrag. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Auftragnehmer unverzüglich. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Abschnitt 12.

9.3Höhere Gewalt (z. B. behördliche Anordnungen, Naturereignisse, Ausfall der Veranstaltung ohne Verschulden einer Partei) befreit beide Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Ist die Durchführung dauerhaft unmöglich, kann jede Partei zurücktreten. Anzahlungen werden abzüglich bereits erbrachter Leistungen erstattet.

9.4Schlechtes Wetter bei Aufnahmen im Freien begründet keine Minderung der Vergütung. Auf Wunsch stimmen die Parteien einen Ausweichtermin ab.

10. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber

10.1Tritt der Auftraggeber vor Beginn der Leistung vom Vertrag zurück oder sagt er den Termin ab, kann der Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung bis sechs Wochen vor dem Termin, 50 % ab sechs bis zwei Wochen vor dem Termin und 80 % ab zwei Wochen vor dem Termin verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bereits geleistete Anzahlungen werden angerechnet.

10.2Kündigt der Auftraggeber nach Beginn der Leistung, steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs zu (§ 648 BGB).

10.3Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen oder zurücktreten, insbesondere wenn die andere Partei trotz Fristsetzung wesentliche Pflichten nicht erfüllt oder in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1Verbrauchern, die den Vertrag per Fernkommunikation (z. B. per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular) abschließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie nachfolgend.

11.2Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

11.3Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Schiffmann, Greative Pictures, Mülheimer Freiheit 121, 51063 Köln, E-Mail: thomas@greative-pictures.de, Telefon: 0177 7368079) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.4Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

11.5Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11.6Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

11.7Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Thomas Schiffmann, Greative Pictures, Mülheimer Freiheit 121, 51063 Köln, E-Mail: thomas@greative-pictures.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____ . Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____ . Name des/der Verbraucher(s): ____ . Anschrift des/der Verbraucher(s): ____ . Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____ . Datum: ____ . (*) Unzutreffendes streichen.

12. Haftung

12.1Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3Der Auftragnehmer geht mit überlassenen Unterlagen, Daten und Datenträgern sorgfältig um und trifft zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust. Die Haftung für Datenverlust richtet sich nach den Regelungen in 12.1 und 12.2; der Auftraggeber sichert seine Daten regelmäßig selbst. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die beim Import oder der Weiterverarbeitung auf Systemen des Auftraggebers entstehen.

12.4Der Auftragnehmer wählt seine Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer sorgfältig aus. Dienstleister, die der Auftraggeber selbst beauftragt (z. B. Location, Planer, Visagisten), sind keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

12.5Der Auftragnehmer prüft nicht, ob die vorgesehene Verwendung der Werke rechtlich zulässig ist, insbesondere nach Wettbewerbs-, Marken- und Werberecht. Dies ist Sache des Auftraggebers; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Verwendung der Werke beruhen, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

12.6Mit der Freigabe von Werken, insbesondere von Texten, Namen und Daten in Bildern, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für deren sachliche Richtigkeit.

12.7Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

13. Schlussbestimmungen

13.1Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

13.2Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

13.3Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Köln). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.4Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.5Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt, soweit zulässig, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt; im Übrigen gilt das Gesetz.